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August 2018 Renate Klingberg aus Wildpark-West schreibt:
Eigentlich bin ich ja der große Baumsünder, weil ich durch den großen Sturmschaden mit den umgestürzten alten Kiefern dazu veranlasst wurde, die anderen Kiefern zu fällen. Hier meine Bilanz:
2 Kiefern Sturmschaden 2015, […]; 8 Kiefern in Folge gefällt mit Genehmigung der Auflage zur Neupflanzung; 4 Kiefern Sturmschaden 2017, […] 1 Kiefer, 1 Birke. In Folge des Sturmes bestand keine Standfestigkeit mehr. 16 Bäume wurden insgesamt gefällt.
Wenn ich auch der große Sünder bin, habe ich keine Gewissensbisse. Trotzdem stehe ich voll hinter der Initiative „Rettet die Waldsiedlung“. Warum? Die alten Kiefernbestände stammen aus einer rein forstwirtschaftlichen Anpflanzung noch von den Preußen. Erst später wurde der Kiefernwald Siedlungsland. Die Tücken daraus haben wir schon seit vielen Jahren, aber besonders jetzt zu tragen und müssen vernünftig damit umgehen. Dies bedeutet vor allem Nachhaltigkeit. Also rechtzeitige Nachpflanzung vor allem von Waldbäumen, die nicht so sturmgefährdet sind und neuerdings müssen sie auch Waldbränden und Trockenheit widerstehen. […] Wir haben inzwischen viele herangewachsene neue große Waldbäume (Fichte, Tanne, Lärche, Eiben, Douglasien, Birken sowie viele Sträucher, Büsche für Tiere und Vögel, z.B. Zaunkönige). Alle wurden von uns im Laufe der Jahre gepflanzt. Es ist doch auch eine Freude, junge Bäume heranwachsen zu sehen.
Mein spöttischer Spruch ist schon immer gewesen: „Jeder will im Wald wohnen, aber keiner will Bäume auf seinem Grundstück.“ Denn im Wald wohnen bringt neben den gesundheitlichen, erholsamen und erbaulichen Aspekten eben auch Belastendes wie Laub harken, Kiefernzapfen und Eicheln sammeln. Die anderen Früchte wie Nüsse, Beeren und Kirschen holen sich die Vögel und Eichhörnchen. Können wir aber in der „Jetztzeit“ Nachhaltigkeit überhaupt noch garantieren?
Die enge Bebauung lässt den Bäumen keinen Raum mehr, siehe ehemalige Schäferei. Die Bäume auf den Baugrundstücken stören die hochtechnologische Bautechnik wie Bagger, Kräne und Transportfahrzeuge – aber auch Funktelefon, Satellitenempfang sowie die Wärmegewinnung aus der Erde oder die Stromgewinnung durch Sonnenenergie. Die Bäume stören die Leitungen in der Erde: Wasser, Abwasser, Gas, Telefon und Strom – auf der Straße und zu den Wohngebäuden. Überall auf den Grundstücken stehen Autos: weil die Versorgung nicht im Ort ist (Schule, Arzt, Arbeit, Geschäfte, Post usw.). Meine große Frage ist deshalb: Können wir die Waldsiedlung, so wie sie jetzt noch ist, überhaupt retten

 

Der folgende Leserbrief wurde bereits im April 2018 an den Havelboten eingesandt, dort aber nicht veröffentlicht.
Auf der Ausschusstagung für Kultur, Schulen, Soziales und Sport am 4. Juni 2018 wurde die tendenziöse und einseitige Berichterstattung des Havelboten, der Heimatzeitung von Caputh, Ferch und Geltow, herausgegeben durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, durch einen Sitzungsteilnehmer kritisiert. Die Bürgerinitiative hat sich in einem "Offenen Brief " an die Gemeindevertreter gewandt und die einseitige Berichterstattung des Havelboten hinterfragt. Wir sind der Meinung, dass Pressefreiheit unter Einhaltung journalistischer Grundsätze ein sehr hohes Gut ist. Meinungsfreiheit ist aber ebenso ein hohes Gut. Deshalb veröffentlichen wir diesen Brief an dieser Stelle mit Genehmigung des Autors, ohne jedoch den Brief zu werten.


Baumschutz ernst nehmen!
Die Baumschutzsatzung der Gemeinde Schwielowsee erklärt die Bäume in den Ortsteilen zu geschützten Landschaftsbestandsteilen. Fällgenehmigungen dürfen als Ausnahmeentscheidungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.
Weil schon seit längerem der Charakter von Wildpark-West als Waldsiedlung immer mehr verschwindet, habe ich gemeinsam mit zwei Bürgern bei der Gemeinde Akteneinsicht in die seit dem 1. November 2017 erteilten 62 Fällgenehmigungen genommen. Die Aktenlage gab ein verheerendes Bild, was ich im Einzelnen der Gemeindeverwaltung anschließend mitgeteilt hatte. Leider ist bisher nicht zu erkennen, dass die Verwaltung Konsequenzen zieht und ihre Verhaltensweise ändert. Entgegen der Faktenlage wird im letzten Havelboten behauptet, dass jeder Antrag vor Ort gemäß der anzuwendenden Richtlinie geprüft und anhand eines Vermerkes dokumentiert wird.
Die Anzahl der schriftlich beantragten Fällungen beträgt 136, tatsächlich wurden für insgesamt 160 Bäume Fällgenehmigungen erteilt. Die Baumschutzsatzung schreibt ausdrücklich vor, dass Ausnahmen vom strengen Baumschutz schriftlich unter Angabe der Gründe zu beantragen sind. In einem besonders prägnanten Fall wurde eine Kiefer zur Fällung beantragt, laut Bescheid dann insgesamt 7 Kiefern zur Fällung genehmigt.
Regelmäßig ist nicht ersichtlich, ob eine sorgfältige Baumschau stattgefunden hat. Ein ordnungsgemäßes Protokoll ist in keinem Fall vorhanden. Wegen des hohen Schutzwertes der Bäume als geschützte Landschaftsteile muss eine sorgfältige Prüfung stattfinden und dies auch dokumentiert werden. Nicht selten ist gar nicht ersichtlich, ob eine Baumschau durch den Mitarbeiter überhaupt stattgefunden hat. Meist finden sich nur die üblichen pauschalen Stichworte handschriftlich auf den Anträgen wieder. Es ist zu vermuten, dass diese vom Mitarbeiter der Gemeinde stammen. Manchmal ist auch nur eine Strichliste vermerkt, wohl bezogen auf die Anzahl der zu fällenden Bäume. Solche schlampig geführten Akten sind immer ein starkes Indiz für eine nachlässige Vorgehensweise in der Sache.
Die Ausnahmegenehmigungen der Gemeinde enthalten regelmäßig nur pauschale Stichworte: mangelnde Vitalität, Schräglage, Pilzbefall oder Ähnliches. In einem besonders prägnanten Fall ist einer Fällung zugestimmt worden mit der Begründung „starker Schrägstand, stark ausgeprägte Krone“. Dieser Baum steht noch, er hat einen äußerst geringen, für Kiefern eher typischen Schrägstand. Warum eine vitale Krone ein zusätzliches Argument zur Fällung darstellt, wird nicht näher begründet.
Für die erteilten Fällgenehmigungen für 160 Bäume wurde die Nachpflanzung von 115 Laub- oder Nadelbäumen sowie von 90 lfd. Meter Hecke angeordnet, im Übrigen eine Ersatzzahlung verlangt. Nach der Baumschutzsatzung sollen Ersatzpflanzungen bei einem Stammumfang von mehr als 100 cm mindestens im Verhältnis 1:2 angeordnet werden. In keinem Fall wird der Stammumfang herangezogen, um die Anzahl der nachzupflanzenden Bäume zu bestimmen, in den allermeisten Fällen wird der Stammumfang gar nicht ermittelt. Ausnahmen von der Pflicht zu Ersatzpflanzungen sind nur insoweit zulässig, wenn diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sind. Dann ist eine Ersatzzahlung für Erwerb, Pflanz- und Pflegekosten festzusetzen. In keinem Fall wird dokumentiert, aus welchen Gründen auf Nachpflanzungen verzichtet und stattdessen vom Ausnahmefall Ersatzzahlungen Gebrauch gemacht wird.
Besonders wichtig ist auch die Beachtung artenschutzrechtlicher Bestimmungen, die Lebensstätten geschützter Tierarten (Vögel, Fledermäuse) müssen berücksichtigt werden. Nur in einem Fall hat der Antragsteller ausdrücklich auf geschützte Tierarten hingewiesen. Bei der Fällgenehmigung ist nicht ersichtlich, dass eine entsprechende Prüfung stattgefunden hat. Nur in einem Fall, Datum der Ausnahmegenehmigung 19.02.2018, wird auf die Beachtung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen hingewiesen.
Sehr beunruhigend ist die im letzten Havelboten wiedergegebene Äußerung der Bauamtsleiterin, dass Fällgenehmigungen „positive Bescheide“ seien und deshalb nicht besonders begründet werden müssten. Stattdessen handelt es sich um Ausnahmen, vom gesetzlichen Verbot, die Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile zu beseitigen, was sorgfältig geprüft und begründet werden muss. Bei der Gemeinde muss sich in der Einstellung und in der Vorgehensweise eine Menge ändern, um einen ernsthaften Baumschutz in der Gemeinde sicherzustellen.

Friedhelm Schmitz-Jersch

Vorsitzender des NABU Brandenburg

 

 

21.5.2018 Familie K. Aus Wildpark-West schreibt:
Ich hoffe Ihre Initiative ist von Ihrer Sorge geprägt, die Sie ja ausführlich vorgetragen haben und wozu Sie gut Gehör organisiert haben. Ich bin da etwas skeptisch, wem dieser Weckruf letztendlich dient und wer dabei auf der Strecke bleibt. Eine Kopplung an den SPD-Wahlkampf macht die Sorge um den Baumbestand in Wildpark-West nicht plausibler.
Die Waldsiedlung zu retten ist ein großer Anspruch, was tun wir aber wenn sie tatsächlich in Gefahr ist? Diesmal nicht Fluglärm oder Havelspange, jetzt ist die Natur in Gänze bedroht. Da machen sich Fledermäuse so gut wie dein Freund der Baum, Kinder die sich an vor zwanzig Jahren umgefallene Birken erinnern können, unfähige Verwaltungsbeamte die Gesetze brechen und schlampig die Anträge von Baumfrevlern durchgehen lassen. Wenn da nicht die neuen Helden gerufen hätten: „Rettet die Waldsiedlung!“ Es war uns gar nicht bewusst, wie gefährdet wir in unserem Ortsteil leben, dank der BI bin ich es nun. Jetzt weiß ich mich von Feinden umzingelt, sehe endlich wieder die Nachbarschaft als Bedrohung und die Verleumdung als Ausdruck gerechter Strafe für eventuell noch nicht erkannte Gesetzesbrüche, die die Zukunft fremder Kinder in Frage stellen. Brauchte man früher noch Denunzianten, wird man heute mal forsch aufgefordert seinen Garten der BI offenzulegen und event. versteckte „nicht Kiefern“ erörternd zu offenbaren. Das walte der Herrgott, der in Form des mir sehr entbehrlichen Pfarrers auch noch aufgefahren wird, um endlich den verwahrlosten Mitbürgern mit NABU-Feigenblatt den Kehraus zu bereiten. Nein, da gehören wir nicht dazu.
Für uns ergeben sich da andere Fragen. Am 5.10.2017 wütete Xavier über Brandenburg. Seit Kyrill im Januar 2007 waren wir von solchen Stürmen verschont, doch kurz darauf folgte mit Herwart Ende Ende Oktober ein weiterer Sturm. Dabei gingen einige Bäume in Brandenburg, auch in Wildpark-West zu Boden. In unser Haus schlug ein von der Kastanienallee im Amselweg abgebrochener Ast in das Dach ein und zerstörte Ziegel und Dachfolie. Den Schaden, zumindest die Selbstbeteiligung der Versicherung in Höhe von 350 € trägt der Geschädigte, nicht die Gemeinde oder die BI.

Mit Stürmen müssen wir immer rechnen, deshalb muss man sie bei der Bebauung und Grundstücksnutzung verantwortungsvoll berücksichtigen. Zweifellos bereichern uns Bäume und Wald und ist unzweifelhaft Erholungsraum. Siedlung und Wald sind nicht leicht vereinbar, da Bäume Lebewesen sind die wachsen, altern und auch erkranken und sterben können. In diesem Interessenkonflikt wird durch die Verordnung der Gemeinde klar Stellung zugunsten der Bäume bezogen und den Eigentümern der Grundstücke im Innenbereich bzw. Bebauungsplan eine zusätzliche Auflage zum Schutz und Erhaltung von geschützten Landschaftselementen (Bäumen größer 60 cm Umfang) auferlegt. Grundsätzlich müssen nach dieser Verordnung Baumfällungen kostenpflichtig beantragt und genehmigt werden und müssen Ersatzmaßnahmen getragen werden, die offenbar abschreckenden Charakter haben sollen, indem sie besonders kostenintensiv gestaltet sind. Nicht ganz verständlich ist, dass bei abgestorbenen Bäumen kein Ersatz als Pflanzung oder Finanzausgleich zu leisten ist. Zusätzlich wird für den Siedlungsbereich festgelegt, dass einheimische Laub- und Nadelbäume als Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind. Angesichts der Grundstückspreise für das Baugebiet ist das schon ein weitgehender Eingriff, wenn ich nicht mal in die Lage gesetzt werde, die Bäume meiner Wahl zu pflanzen, dabei aber auch inkonsequent, wenn ich mich andererseits einfach von der Pflicht freikaufen kann.

Angesichts des waldreichen Landes Brandenburg mit 75% Kiefernanteil, der im Wald erst langfristig zu Laub- und Mischbeständen reduziert werden soll und kann, ist die Orientierung auf die Kiefern in Wildpark-West doch wohl ein Anachronismus. Aber das ist der formulierte Wille der Gemeindevertretung, den die Gemeindeverwaltung umsetzt. Dazu ist sie da und so wollen wir sie auch verstehen, nämlich als Autorität in der Gewaltenteilung, deren Handeln verlässlich und rechtskonform ist. Anderes wäre und ist als Vigilantismus und Denunziation zu verstehen.

Wenn in Folge zweier Herbststürme mit gravierenden Auswirkungen die Ängste der Einwohner eines am Havelufer besonders exponierten Gemeindeteils vor Schäden durch Windbruch und -würfe wachsen, sollte doch verständlich sein. Ähnlich haben auch wir reagiert, nachdem der Dachschaden durch einen als gesund erscheinenden Baum ausgelöst war. Die bereits über Jahre beobachteten und tolerierten Schäden durch Pilzbefall an zwei großen Kiefern und die gefährlich erscheinende Neigung zweier weiterer vitaler Kiefern schienen uns umso mehr kritisch, weiter das Risiko eines unkalkulierten Schadens auf dem eigenen Grundstück sowie dem der Nachbarin in Kauf zu nehmen. Die Nachbarin hatte bis dahin allerdings keine Scheu unter dem geneigten Baum sowohl einen Carport als auch einen Wintergarten zu bauen. Ängste will ich aber nicht bewerten, denke aber man kann sich deutlich im Ton vergreifen.

Deshalb wurde entsprechend der Baumschutzordnung für diese 4 Kiefern eine Fällgenehmigung mit Lageplan, Begründung und Lichtbildern beantragt. Nach vor Ort-Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung wurde dem Antrag stattgegeben. Danach begann die Suche nach einer Firma, die diesen Antrag rechtzeitig vor Mitte Februar ausführen konnte, da wir anschließend eine langfristig geplante Reise antraten. Die Firma wurde trotz der noch immer nicht aufbereiteten Sturmschäden gefunden und beauftragt. Sie kam und musste wegen Wind und Verletzung des Baumpflegers den Einsatz zunächst abbrechen. Einen neuen Termin für die Fällung konnte die Firma nicht mehr vor unserer Abreise gewährleisten. Daher ersuchten wir die Gemeindeverwaltung erneut um eine Genehmigung zur Vornahme der Baumfällung nach dem 01.03., da unsere Rückkehr erst am 19.03. möglich war. Diese Genehmigung wurde uns anlässlich eines zweiten Besichtigungstermins am 16.02. mündlich in Aussicht gestellt und nach mehrmaliger Nachfrage auch unter der Auflage naturschutzfachlicher Begleitung (Ausschluss von Brut- und Niststätten wildlebender Tierarten) schriftlich erteilt. Die durch Unfall ausgefallene Firma unterstützte uns durch die Weitergabe des Auftrags an eine Fachfirma, die noch freie Kapazitäten hatte. So konnten am 10. und 11.04 schließlich die vier Bäume fallen.

Inzwischen hörten wir von der Gemeindeverwaltung, es läge eine Anzeige gegen uns bei der Kreisnaturschutzbehörde und bei der Gemeinde vor wegen unrechtmäßiger Baumfällung. Gleichfalls wurde uns zugetragen, dass die Frau eines BI-Aktivisten über unser unrechtmäßiges Handeln in der Sportgruppe Wildpark-West herzieht, was den Tatbestand der Verleumdung und übler Nachrede erfüllt. Am Vorabend der Pflanzaktion am 21.04. sprachen sie mich persönlich wegen der Duldung der event. Belastung durch die BI-Veranstaltung an. Auf Nachfrage bezüglich der Anzeige meinten Sie, Sie würden meinen Fall detailliert kennen sowie den eines anderen Mitbewohners (mit Namen und Adresse), meine vier Kiefern und wann wer darüber entschieden hat. Nun frage ich mich, woher kennt dieser Bürger nicht nur meinen Namen und Titel, Beruf und meine 4 Kiefern, ihren Zustand und meint richten zu dürfen über meine mit der Verwaltung geregelten Angelegenheiten. Abgesehen von entsprechenden Äußerungen gegenüber Dritten. Nun, das ist für mich ein Rechtsbruch, den ich der Gemeinde vorzuwerfen habe. Offenbar hat die Verwaltung Ihnen Einsicht in personenbezogene Unterlagen gewährt, zu der sie aus meiner Sicht keine Berechtigung hatte.

Ich halte Herrn Schmitz-Jersch, den NABU-Vorsitzenden, für ungeeignet eine Stellungnahme im Streit mit der Gemeindeverwaltung abzugeben. Er hätte durchaus Grund zur Zurückhaltung, als führendes SPD-Mitglied, das einen SPD-Bürgermeister etablieren will. Außerdem ist sein Streit mit der Gemeindeverwaltung wegen persönlicher Probleme mit der Firma Richter in seinem Wohnort Geltow durch die Presse gegangen. So sollte er nicht sein Ehrenamt missbrauchen und persönliche Befangenheit erklären.

Als Jurist sollte er wissen, dass der §39 BNatSchG zwar regelt, dass es im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09. verboten ist … Bäume abzuschneiden. Diese Verbot gilt allerdings nicht für Gärten, d.h. Haus- und Kleingärten in Grünanlagen, Rasensportanlagen und Friedhöfen. Außerdem sind erforderliche Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit von den Fäll- und Schnittverboten des §39 Bundesnaturschutzgesetz ausgenommen. (siehe AFZ 8/2010).

Da die landesgesetzliche Regelung seit Ersatz des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes durch das BbgNatSchuAG vom 21. Januar 2013 keine eigenen Verfahrensvorschriften vorsieht, tritt als nächste Regelungsebene für den Innenbereich die Baumschutzsatzung der Gemeinde in Wirkung. Hier ist in Ausnahme die Baumfällung auf Antrag zugelassen. Fristen wie im BNatSchG werden nicht genannt, offenbar aber berücksichtigt (siehe Auflage naturschutzfachliche Begleitung).

Was bleibt außer Medienrummel und uns verärgerten Einwohnern, vermehrter Frust. Die dichte Bebauung des Schafstallgeländes, der Abriss des denkmalgeschützten Stallgebäudes, die Auslichtung der Ufervegetation, die uns Windschutz bot, wo der Wald mit Privatschildern bepflanzt und mit Rasenmähern beackert wird, die Pflanzung einer Fichte auf die andere auf dem Marktrondell, die mangelnde Pflege der Grünanlagen und die lärmenden Kreise des Rasentreckers. Die Kastanien vor unserem Grundstück, die wohl auch nicht zur heimischen Waldvegetation gehören, haben wir mit Bewässerung und Laubentsorgung im Kampf gegen die Miniermotte unterstützt. Daneben haben wir uns an die Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde gehalten, die u.a. rote Satteldächer und 1,5 geschossige Bauweise vorschreibt und wir haben auf dem vor unserem Grundstück liegenden Rasen weder Findlinge noch Sträucher und Bäume gepflanzt, da das untersagt ist. Wir müssen erdulden, dass unsere Nachbarn die Abstandsmaße der Pflanzungen nicht einhalten und uns in Schatten setzen und freuen uns über jeden verbleibenden Lichtstrahl in unserem Haus.

Als promovierte Ökologen, seit über vier Jahrzehnten im beruflichen Einsatz für Wald,- Umwelt- und Gesundheitsschutz ist die uns im Zusammenhang mit dem anstehenden Generationswechsel der Bäume auf unseren Grundstück entgegengebrachte Ehrabschneidung verletzend und kränkend.

Ein Mangel an Bäumen können wir in Brandenburg nicht ausmachen, wohl aber ein Mangel an Empathie im Ort.

Wir erwarten in Ihrem nächsten Rundbrief eine Entschuldigung und eine Klarstellung der gültigen Rechtsposition.

Mit freundlichen Grüßen

 

13. Mai 2018 Familie R. aus Wildpark-West schreibt:

"Wir sind natürlich große Fans der Bürgerinitiative und haben nun Zeit und Luft um diese zu unterstützen ..."

 

18. April 2018 Frau W. aus Potsdam schreibt:

"Liebe BI-Freunde, ich bin begeistert über Ihre hervorragend zusammengestellte Denkschrift, wie Sie Ihren Zustandsbericht nennen. Vor allem ist mir und allen anderen auch sehr wichtig, dass das BI-Anliegen gedruckt, noch dazu in farbiger Aufmachung unter die Leute kommt. ... Ich hoffe sehr, dass die Initiative weiter aktiv bleibt, nicht einschüchtern lassen ..."

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